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Die Sitzung widmete sich der künftig engeren Abstimmung der Landespflegeräte mit dem Deutschen Pflegerat um die Interessen der beruflich Pflegenden in der beginnenden Legislatur wirksamer und deutlicher vertreten zu können. Die Ergebnisse werden nun weiter beraten, um diese bis zum Herbst in tragfähige Strukturen zu überführen.

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https://deutscher-pflegerat.de/profession-staerken/pressemitteilungen/menschen-mit-behinderung-sollen-gar-nicht-erst-geboren-werden

Die entsprechende Ausgabe der KVS Mitteilungen finden Sie hier:

https://www.kvsachsen.de/fileadmin/KV-Sachsen_Website/01_Praxen/Aktuelle_Informationen/KVS-Mitteilungen/2024/2024-05-06/kvsm2024-05-06_web.pdf

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Auf Einladung des Sächsischen Ministerpräsidenten repräsentierten Lissy Nitsche-Neumann, Michael Junge und Clemens Regenbrecht den Sächsischen Pflegerat in einem Arbeitsgespräch in der Staatskanzlei des Freistaats. 

Themenschwerpunkt war unsererseits die Sicherstellung und Förderung der pflegerischen Versorgung im Freistaat Sachsen. Wir platzierten unsere Forderung: Etablierung eines Organs zur Selbstverwaltung für beruflich Pflegende. Nur mit einer Pflegekammer ist aus unserer Sicht die Mitsprache auf Augenhöhe möglich. Beruflich Pflegende sind die größte Mitarbeitergruppe im Gesundheitswesen und es ist überfällig, dass wir stimmberechtigte Vertretersitze in Entscheidungsgremien erhalten.

Seitens des SMS (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) waren Staatsministerin Petra Köpping und Staatsekretärin Dagmar Neukirch anwesend. Angeregt tauschten wir uns in dieser (berufs-)politischen Runde zum Für und Wider der Pflegekammer aus. Dabei brachten wir erneut die Idee zur Etablierung eines oder einer Landespflegebevollmächtigten in der Position eines Staatsekretärs oder einer Staatssekretärin ins Spiel. Diese oder dieser Pflegebevollmächtigte könnte vorbereitend für die Selbstverwaltung aktiv werden und u.A. statistische Datengrundlagen herausarbeiten, Maßnahmen zur Fachkräftebindung und -gewinnung initiieren sowie als Ansprechpartner für die Landesregierung bei Fragen zum Thema „Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Freistaat Sachsen“ dienen.

Weitere Themen standen auf der Agenda. So sprachen wir beispielsweise über die Chancen durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz für Sachsen, die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit in Pflegeschulen und die Entwicklungen, welche das Pflegekompetenzgesetz mit sich bringen wird.

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Dabei erfordern die Ergebnisse des Qualitätsreports des GKV Spitzenverbandes auf Bundesebene und die Aufnahmestops der Heimaufsicht wegen fehlender Fachkräfte in Sachsen dringend wirksame
und grundlegende Lösungen.

Das pflegende Angehörige mehr Unterstützung benötigen stimmt! Die angekündigte Aktionswoche für pflegende Angehörige wird diese Erleichterung aber sicher nicht erreichen.
Wenn es die Staatsregierung mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der beruflich Pflegenden ernst meint, genügt auch der angekündigte Pflegedialog nichts. Die Bedarfe und Notwendigkeiten werden schon viel zu lange diskutiert. Was beruflich Pflegende wünschen ist bekannt und in zahlreichen Dialogen besprochen. Eine Wiederholung dieser ändert nichts an den belastenden Arbeitsbedingungen.

Auch die Chancen des neuen Pflegeberufegesetzes bleiben ungenutzt. Statt dieses als Initialzündung zur Neuordnung der Aus-Fort- und Weiterbildung der Pflegeberufe zu nutzen, finden sich dazu keine
Aussagen in der sächsischen Regierungserklärung. Dabei steht der Freistaat gerade hier vor enormen Herausforderungen.
Die meisten der beschriebenen Lösungsvorschläge bewertet der sächsische Pflegerat als reine Symbolpolitik. Insgesamt sind die im Pflegerat vertretenen Berufsverbände von den Ankündigungen zum Thema Pflege enttäuscht, da sich keine Ansätze finden, welche die Situation beruflich Pflegender spürbar verbessern können.

Vielmehr scheint es, dass beruflich Pflegende weiter mit Dialogangeboten hingehalten werden. Das ist nicht hinnehmbar. Noch in dieser Legislaturperiode müssen grundlegende und mutige Schritte erfolgen.
Diese notwendigen Schritte sind:

• Zeitnahe Erstellung einer fortlaufenden aussagekräftigen Fachkraftstatistik Pflege für den Freistaat Sachsen. Ohne genaue Kenntnis der Anzahl beruflich Pflegender und deren Qualifikation kann einer Bedarfsplanung für die Zukunft nicht gelingen.
• Die Veränderung der Ausbildung durch das Pflegeberufegesetz als Chance nutzen um den Beruf langfristig attraktiver zu machen und die Ausbildung von Fachkräften zu sichern.
• Die Entwicklung einer abgestimmten Fort- und Weiterbildungsstrategie für Pflegeberufe unter Einbeziehung akademischer Angebote.
• Eine abgestimmte Planung der Kapazitäten an Hochschulen für Pflegeberufe auf Bachelor und Masterniveau für den Freistaat.
• Der Beschluss der Gründung einer Landespflegekammer als Selbstverwaltung der Pflegeberufe im Freistaat. Denn ohne Selbstverwaltung werden Pflegende auch weiterhin nicht an der Ausgestaltung ihres Berufes und des sächsischen Gesundheitswesens teilnehmen können.

Wenn die Sächsische Staatsregierung die Situation der geschätzt 50.000 beruflich Pflegenden in Sachsen verbessern möchte, kann sie diese ersten Schritte noch in dieser Legislaturperiode gehen. Ja, das kostet Geld, sorgt aber für eine sichere Versorgung hilfsbedürftiger Menschen und sichert damit sozialen Zusammenhalt und letztendlich das wirtschaftliche Wachstum im Freistaat.

Die Pflegenden in Sachsen erwarten mutige Schritte zur Verbesserung ihrer Situation. Alle bisherigen Versuche, wie das Programm „Pro Pflege Sachsen“ haben kaum Wirkung erzielt. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen lassen nichts anderes erwarten.

Der Pflegerat Sachsen steht für zielführende und ernsthafte Überlegungen zur
Verbesserung der Situation beruflich Pflegender jederzeit mit der Expertise aller
vertretenen Verbände zur Verfügung.

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