Pflegebudget, bedarfsgerechte Personalbemessung und Refinanzierung beruflicher Pflege in der Langzeitversorgung müssen gesichert werden – Versorgung darf nicht auf ein gefährliches Minimum reduziert werden

Dresden, den 8. Juli 2026. Der Sächsische Pflegerat e.V. warnt vor erheblichen Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die pflegerische Versorgung in Sachsen. Pflegebudget, bedarfsgerechte Personalbemessung und die Refinanzierung der beruflich Pflegenden in der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege müssen gesichert werden. Andernfalls drohen weniger Zeit für die pflegerische Versorgung, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, häufigere Versorgungsengpässe bis hin zu Bettensperrungen sowie steigende Risiken für Patient:innen.

„Für Sachsen ist diese Frage besonders sensibel. Die Bevölkerung wird älter, der Versorgungsbedarf steigt und zugleich müssen Krankenhäuser in ländlichen Regionen, kleinere Standorte sowie Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung verlässlich arbeitsfähig bleiben. Gerade dort entscheidet ausreichendes Pflegepersonal darüber, ob Versorgung vor Ort gelingt“,

sagt Clemens Regenbrecht, Vorsitzender des Sächsischen Pflegerats e.V.

Der Sächsische Pflegerat kritisiert, dass Pflegepersonalkosten durch eine Begrenzung des Pflegebudgets erneut unter ökonomischen Druck geraten. Das betrifft nicht abstrakt „das System“, sondern Stationen, Schichten, Patient:innen, An- und Zugehörige und die beruflich Pflegenden. Besonders betroffen wären Krankenhäuser, die Personal halten, tarifgerecht bezahlen und Versorgung auch in schwierigen Regionen sichern müssen.

Es trifft zudem diejenigen Krankenhäuser, die für eine Verbesserung der Qualität stehen und diese vorantreiben, insbesondere durch den Einsatz neuer pflegerischer Berufsrollen wie Advanced Practice Nurses.

„Die Folgen wären absehbar: weniger verlässlich finanzierte Pflegestellen, Stellenabbau, mehr Arbeitsverdichtung, schlechtere Arbeitsbedingungen, mehr Ausfälle und kurzfristige Dienstplanänderungen. Das führt zu einer zunehmenden Arbeitsbelastung der verbleibenden Pflegenden und damit zu weniger Zeit für die direkte Versorgung. Für Patient:innen bedeutet das weniger bedarfsgerechte pflegerische Versorgung, höhere Risiken für Komplikationen, längere Wartezeiten, mehr Belastung für An- und Zugehörige und im schlimmsten Fall gesperrte Betten oder eingeschränkte Angebote“,

so Regenbrecht.

Hinzu kommen schlechtere pflegerische Voraussetzungen nach einer Entlassung. Das kann den nachstationären Versorgungsbedarf erhöhen und damit auch An- und Zugehörige zusätzlich belasten. Wenn Betten trotz regionalem Versorgungsbedarf nicht betrieben werden können, entstehen längere Wartezeiten und eingeschränkte Leistungsangebote.

Weiter warnt der Sächsische Pflegerat davor, den Pflegepersonalbedarf aus der Steuerung verschwinden zu lassen. Eine unbestimmte Generalklausel ersetzt keine verbindliche Personalbemessung. Mindestvorgaben sind kein Ersatz für einen bedarfsgerecht ermittelten Pflegepersonalbedarf mittels PPR 2.0.

„Wer nicht verbindlich misst, wie viel Pflegepersonal für sichere Versorgung gebraucht wird, steuert Versorgung im Blindflug. Der Pflegepersonalbedarf darf nicht politisch unsichtbar gemacht werden. Pflege darf nicht auf ein Mindestmaß reduziert werden“,

betont Regenbrecht.

Für die beruflich Pflegenden bedeutet dies noch mehr Druck in einem Beruf, dessen Beschäftigte bereits heute vielerorts an der Belastungsgrenze arbeiten. Wenn Überlastung nicht ausreichend erfasst und Personalmangel nur verwaltet wird, steigt das Risiko, dass sich beruflich Pflegende aus dem Krankenhaus zurückziehen, Arbeitszeiten reduzieren oder den Beruf verlassen. Eine Abwärtsspirale tritt in Gang.

„Sachsen kann sich das nicht leisten. Gerade kleinere Krankenhäuser und Standorte im ländlichen Raum brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen keine neue Unsicherheit darüber, ob notwendiges Pflegepersonal künftig noch vollständig finanziert wird. Und sie brauchen klare Qualitäts- und Personalvorgaben, damit Versorgung nicht auf ein gefährliches Minimum reduziert wird“,

sagt Regenbrecht.

Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht ausgerechnet die Instrumente abschaffen, die Patient:innensicherheit und Versorgungsqualität sichern. Die dadurch entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zur vermeintlichen Kosten- und Zeitersparnis. Versorgungsqualität entsteht durch eine gute quantitative und qualitative Personalbesetzung aller am Versorgungsprozess Beteiligten.

Die zudem vorgesehene, auf zwei Jahre befristete 50-Prozent-Regelung zur Tarifrefinanzierung für die häusliche Krankenpflege sowie die außerklinische Intensivpflege bleibt aus Sicht des Sächsischen Pflegerats zu eng, zu unsicher und zu kurz. Zudem muss die Regelung alle Einrichtungen umfassen. Sie darf nicht nur für Einrichtungen mit Tarifvertrag gelten.

„Nicht nachvollziehbar ist, dass der Gesetzgeber zum einen Tariftreue fordert, zum anderen die Refinanzierung tariflicher und tariforientierter Vergütung anschließend aber nur teilweise absichert. Wirtschaftlichkeit darf nicht pauschal politisch festgelegt werden. Sie muss nachvollziehbar, transparent und im Einzelfall prüfbar bleiben“,

so Regenbrecht.

Für Sachsen ist auch diese Regelung riskant. Wenn ambulante Pflegedienste, häusliche Krankenpflege und außerklinische Intensivpflege nicht verlässlich refinanziert werden, entstehen Versorgungslücken. Entlassungen aus Krankenhäusern verzögern sich. An- und Zugehörige werden zusätzlich belastet.

Der Sächsische Pflegerat fordert daher:

• Pflegebudget und bedarfsgerechte Personalbemessung müssen verbindlich zusammengedacht werden. Maßstab darf nicht allein die Beitragssatzstabilität sein, sondern der bedarfsgerechte Pflegebedarf der Patient:innen. Das Mindestmaß ist keine bedarfsgerechte Versorgung.
• Das Pflegebudget muss seine Schutzwirkung behalten. Pflegepersonalkosten dürfen weder heute noch perspektivisch wieder in die alte Sparlogik zurückfallen.
• Tarifsteigerungen müssen vollständig, verlässlich und basiswirksam refinanziert werden. Eine befristete 50-Prozent-Regelung, die zudem nach bisheriger Formulierung nur tariflich aber keine tariforientiert vergütenden Einrichtungen sicher erfasst, reicht dafür nicht aus. Gute Pflege braucht Beschäftigte, die bleiben.
• PPR 2.0, Kinder-PPR 2.0 und weitere Instrumente zur Bedarfsermittlung dürfen nicht abgeschafft werden.
• Pflegepersonaluntergrenzen dürfen nicht aus der Strukturqualität der Leistungsgruppen herausgelöst werden.

Der Sächsische Pflegerat fordert dazu auf, die Versorgungssicherheit und -qualität in Sachsen grundsätzlich zum Maßstab politischer Entscheidungen zu machen. Pflegepersonal ist kein Sparposten. Pflegepersonalbedarf muss sichtbar bleiben. Wer hier spart, spart langfristig keine Kosten, sondern gefährdet die Versorgungssicherheit und -qualität.

„Sachsen braucht Krankenhäuser, ambulante Dienste und pflegerische Versorgungsstrukturen, die verlässlich versorgen können. Dafür braucht es Pflegepersonal, das bedarfsgerecht eingesetzt, refinanziert und damit gehalten wird“,

so Clemens Regenbrecht.

Ansprechpartner:

Clemens Regenbrecht
Vorsitzender des Sächsischen Pflegerates
presse@pflegerat-sachsen.de | www.pflegerat-sachsen.de

Sächsischer Pflegerat e.V.
c/o Diakonissenkrankenhaus
Holzhofgasse 29
01099 Dresden

Telefon: 0177 – 8686 761

Der Beitrag Gesetzentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor der Abstimmung – Pflegerat warnt vor den Folgen erschien zuerst auf Pflegerat Sachsen.

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen, Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) und der Sächsische Pflegerat (SPR) fordern nachhaltige Reformen statt kurzfristiger Sparmaßnahmen.

Leipzig. Im Rahmen einer Vorstandsklausur der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) kamen sächsische Gesundheitspolitikerinnen und -politiker sowie die maßgeblichen Akteure des Gesundheitswesens zu einer Gesprächsrunde zusammen. Dabei wurde die gemeinsame Forderung einer grundlegenden Überarbeitung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) bekräftigt, da der vorliegende Gesetzentwurf nach Auffassung der Beteiligten die langfristige Sicherung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung gefährdet.

Die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch lediglich kurzfristig auf die Schultern der Krankenhausträger und der Vertragsärzte- und Psychotherapeutenschaft verschoben – eine nachhaltige Lösung bleibt aus.

Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegende warnen daher vor möglichen Folgen des GKV-BStabG für die Patientenversorgung, da sich weitere finanzielle Einschränkungen für Krankenhäuser, Arztpraxen sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auch auf die Versorgungsstrukturen auswirken werden. In der Folge steigt das Risiko von Krankenhausinsolvenzen bzw. der Schließung einzelner Fachabteilungen. Gleichzeitig ist mit einer Reduzierung der verfügbaren Arzttermine und deutlich längeren Wartezeiten zu rechnen, ebenso wie mit möglichen Aufnahmestopps für neue Patientinnen und Patienten.  Besonders betroffen sind Praxen mit absehbaren Nachfolgeproblemen. Zusätzliche finanzielle Belastungen verschärfen den Fachkräftemangel und können insbesondere in ländlichen Regionen mit bereits bestehenden Versorgungsengpässen zu Praxisschließungen führen.

Die Protestaktionen der vergangenen Wochen machen deutlich, dass die Sorgen bundesweit den gesamten Gesundheitssektor betreffen.

Vor diesem Hintergrund fordern die Akteure einen konsequenten Abbau bürokratischer Vorgaben sowie eine verlässliche und nachhaltig tragfähige Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende muss aus dem Bundeshaushalt erfolgen und darf nicht weiterhin die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten belasten. Die beabsichtigten Einsparmaßnahmen gefährden sinnvolle Gesetzesvorhaben wie das Primärarztsystem und die Notfallreform.

Die im Gesetz vorgesehene Verschlechterung der jährlichen Anpassung der Landesbasisfallwerte sowie die Streichung der vollständigen Refinanzierung von Tariflöhnen, auch im Pflegebudget, müssen nach Ansicht der KGS zurückgenommen werden. Ebenso wird die geplante Erhöhung der Prüfquoten durch den Medizinischen Dienst abgelehnt, da sie dem Ziel einer dringend erforderlichen Entbürokratisierung klar widerspricht. Mehr Effizienz und Kostensenkung im Gesundheitswesen lässt sich nicht durch die Kürzung von dringend benötigten Einnahmen erreichen, sondern nur durch eine konsequente Deregulierung und den Abbau bürokratischer Vorgaben – entsprechende Vorschläge liegen bereits seit Langem vor.

so Dr. Sven U. Langner, Vorsitzender des Vorstandes der KGS. Vor diesem Hintergrund fordert der KGS-Vorstandsvorsitzende den Bundesgesetzgeber auf, den Dialog mit den Krankenhäusern und ihren Verbänden sowie der KVS und dem SPR zu suchen, um gemeinsam praktikable Lösungen zu entwickeln. Nur so kann trotz der angespannten Finanzlage der GKV auch künftig eine stabile und verlässliche Patientenversorgung sichergestellt werden.

Dr. med. Stefan Windau, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen:

Die ambulante Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Sie trägt mit einem Bruchteil der Mittel den überwiegenden Teil der Patientenversorgung. Wer hier kurzfristig spart, gefährdet genau das Fundament, auf dem die gesamte ambulante Versorgung ruht, ohne die strukturellen Probleme des Systems zu lösen. Wir brauchen endlich echte Strukturreformen: weniger Doppelstrukturen, mehr Verbindlichkeit und eine klare Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Bereich. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass wir die einzelnen Akteure der Gesundheitsversorgung in dieser Debatte nicht gegeneinander ausspielen. Krankenhäuser, Praxen und Pflege stehen vor denselben Herausforderungen und sitzen im selben Boot – nur gemeinsam können wir das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt stellen! Was mich dabei besonders besorgt: Das Gesetzgebungsverfahren sorgt aktuell für erhebliche Unsicherheit und belastet viele Ärzte und Psychotherapeuten massiv – auch psychisch. Insbesondere die Gewinnung junger Ärzte und Psychotherapeuten für die Niederlassung wird damit erheblich erschwert. Diesen Vertrauensverlust dürfen wir nicht hinnehmen. Die Politik muss jetzt mit uns gemeinsam an verlässlichen Lösungen arbeiten.

Clemens Regenbrecht, Vorsitzender des Sächsischen Pflegerats e.V.:

Beitragssatzstabilität ist wichtig. Aber sie darf nicht auf dem Rücken der Pflege erreicht werden. Das Pflegebudget schützt die professionelle Pflege davor, wieder in die Kürzungslogik der Fallpauschalen gedrängt zu werden. Das Budget kann und muss besser werden. Aber es darf nicht durch Deckelungen und eine begrenzte Tarifrefinanzierung geschwächt werden. Denn das trifft zuerst die Pflegenden. Und dann die Patientinnen und Patienten. Für Sachsen kann das teuer werden: durch Überlastung, Fluktuation, Qualitätsverluste, Komplikationen und instabile Versorgungsstrukturen. Sachsen braucht eine sichere Versorgung. Dafür muss Pflege nach Bedarf finanziert werden, nicht nach Kassenlage.

Die KGS, KVS und der SPR stehen für einen konstruktiven Dialog und setzen sich aktiv für strukturierte und abgestimmte Veränderungen der Versorgungslandschaft ein. Sie appellieren an den Bundestag und Bundesrat, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und den parlamentarischen Beratungsprozess für einen echten Austausch mit den Versorgungspartnern zu nutzen. Ein kalter zufälliger Strukturwandel wird dem Anspruch der sächsischen Versicherten auf eine nachhaltige, sichere und qualitative Versorgung nicht gerecht.

Ansprechperson für die Krankenhausgesellschaft Sachsen:

Melissa Rößler (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Krankenhausgesellschaft Sachsen e. V., Humboldtstr. 2a, 04105 Leipzig
+49 341 98410-34 | presse@khg-sachsen.de | www.khg-sachsen.de

Ansprechperson für die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen:

Katharina Bachmann-Bux (Fachbereich Kommunikation)
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Schützenhöhe 12, 01099 Dresden
+49 351 8290-73810

Ansprechperson für den Sächsischen Pflegerat:

Clemens Regenbrecht (Vorsitzender des Sächsischen Pflegerates)
Sächsischer Pflegerat e.V. c/o Diakonissenkrankenhaus
Holzhofgasse 29, 01099 Dresden
+49 177 8686761 | presse@pflegerat-sachsen.de | www.pflegerat-sachsen.de

Der Beitrag Gemeinsame Pressemitteilung: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet Patientenversorgung in Sachsen erschien zuerst auf Pflegerat Sachsen.

Der Beitrag Pressemitteilung zum Tag der Pflegenden am 12. Mai  erschien zuerst auf Pflegerat Sachsen.

Der Beitrag Geplantes Spargesetz bedroht die Sicherstellung und Weiterentwicklung guter pflegerischer Versorgung in Sachsen  erschien zuerst auf Pflegerat Sachsen.

Pressemitteilung

Der Beitrag Vereinsgründung des Sächsischen Pflegerates erschien zuerst auf Pflegerat Sachsen.

Am 12. Mai, dem Geburtstag der Pflegepionierin Florence Nightingale, wird

weltweit auf die Bedeutung von Pflegefachlichkeit aufmerksam gemacht. In

diesem Jahr unter dem Motto: „Eine Verbesserung der Pflege stärkt die

Wirtschaft“!

Im Namen des Sächsischen Pflegerats dankt Clemens Regenbrecht,

stellvertretender Vorsitzender des Sächsischen Pflegerats, den

Pflegefachpersonen in Sachsen:

„Pflege bedeutet weit mehr als medizinische Versorgung – sie ist Zuwendung,

Trost, Menschlichkeit und oft auch der Funke Hoffnung in schwierigen

Momenten. Ohne Pflege ist Gesundheitsversorgung unmöglich. Wir danken

allen beruflich Pflegenden für ihre tägliche, professionelle Arbeit und ihr

Engagement für das Gemeinwohl im Freistaat Sachsen.“

Gute Pflege sichert wirtschaftliche Entwicklung!

Dazu Michael Junge, Vorsitzender des Pflegerates Sachsen: „Die

Sicherstellung pflegerischer Versorgung ist kein Selbstzweck, sondern sichert

die Entwicklung der sächsischen Wirtschaft. Immer mehr gerät dies in Gefahr.“

Pflegefachpersonen leisten mit hoher Expertise einen unverzichtbaren Beitrag

in der Gesundheitsversorgung. Ohne sichere, pflegerische Versorgung fehlen

dringend benötigte Fachkräfte in den Unternehmen des Freistaates Sachsen.

Pflegerat fordert Kraftanstrengung für Pflege in Sachsen

Der Pflegerat fordert auf, beruflich Pflegende in Sachsen gleichberechtigt in

allen Gremien des Gesundheitswesens zu berücksichtigen und dafür die

notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Einrichtung einer

Vertretung der beruflich Pflegenden ist für die Umsetzung der bundesdeutschen

Gesetze im Freistaat Sachsen unverzichtbar.

Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung muss bei der Landesregierung

Priorität genießen, da sonst die wirtschaftliche Entwicklung und der

gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sind. Pflegefachpersonen wollen gestalten

und für das sächsische Gesundheitswesen mehr Verantwortung übernehmen.

Mehr Handlungsautonomie für Pflegefachpersonen

Die auf Bundesebene angestoßenen Kompetenzausweitungen begrüßt der

Pflegerat Sachsen und mahnt zum zeitnahen Abschluss der

Gesetzesvorhaben, da dies zu mehr Handlungsautonomie für

Pflegefachpersonen führt und die Versorgung, gerade in ländlichen Gebieten,

sichern kann. „Es ist zwingend notwendig, dass die hohe Kompetenz von

Pflegefachpersonen vollständig genutzt wird und Pflegefachpersonen

eigenständig, entsprechend Ihrer Kompetenzen, handeln dürfen“ sagt Birgit

Wolthusen, stellvertretende Vorsitzende des Pflegerates Sachsen.

Der Beitrag Eine Verbesserung der Pflege stärkt die Wirtschaft! erschien zuerst auf Pflegerat Sachsen.

Das gestern im Bundestag beratene Krankenhauspflegeentlastungsgesetz ist aus Sicht des Pflegerates deutlich verbesserungswürdig. Beruflich Pflegende warten auf die lange versprochene Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wird die Chance dieses Gesetzes vertan, wird dies zu einer großen Ernüchterung in der Berufsgruppe führen und die angespannte Versorgungssituation weiter verschärfen. Der Deutsche Bundestag muss sicherstellen, dass ein Verfahren zur Personalbedarfsermittlung eingeführt wird, welches den Pflegebedarf der Patienten valide ermittelt und dafür benötigte Personalausstattung zuverlässig finanziert.. Das Pflegende in Krankenhäusern dauerhaft notwendige Leistungen für Patienten nicht erbringen können, ist nicht länger hinnehmbar. Die Belastung der beruflich Pflegenden in Krankenhäusern ist so hoch wie nie zuvor, Auf Bundesebene erwarten wir, dass den Ankündigungen zur geplanten Entlastung von beruflich Pflegenden spürbare Taten folgen. Aktuell nehmen wir leider das Gegenteil wahr.

Auf Landesebene haben wir bereits vor 1 Jahr vor einer Gefährdung der pflegerischen Versorgung im Freistaat gewarnt, sollten keine Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Heute sehen wir uns in der damaligen Einschätzung bestätigt. Wir nehmen eine immer starkere Einschränkung der pflegerischen Versorgung in Pflegeheimen, ambulanten Diensten und Kurzzeitpflegen aufgrund von nicht besetzten Stellen wahr. Dies führt zu einer immer größeren Belastung für Krankenhäuser, welche Patienten immer schlechter in eine Anschlussversorgung entlassen können.Wir sehen die Notwendigkeit für einen grundlegende Veränderung der Gesundheitsversorgung in Deutschland bei der Pflegende endlich entsprechend ihrer Kompetenzen eingesetzt werden müssen und als gleichberechtigte Partner in der Selbstverwaltung akzeptiert warden müssen. Als Schlüssel sehen wir die Neuverteilung von Aufgaben, eine konsequente Digitalisierung, die Nutzung pflegerischer Primärversorgung in ländlichen Regionen und die Einführung einer pflegerischen Selbstverwaltung.

Aber auch auf Ebene der Bundesländer muss es zu schnellen Veränderungen kommen um die pflegerische Versorgung sichern zu können. Als Pflegerat Sachsen schlagen wir auf Landesebene, ergänzend zu den Bemühungen auf Bundesebene, folgende Maßnahmen vor, die sofort umgesetzt werden müssen um die Versorgung stabilisieren zu können:

1. Umsetzung eines Programms für Berufsrückkehrer in der Pflege
2. Einsetzung eines Pflegebevollmächtigten der Staatsregierung
3. Ausbau von Pflegestudiengängen
4. Gründung einer sächsischen Pflegekammer
5. Umsetzung von Modellprojekten zur pflegerischen Primärversorgung

Wir sehen die Versorgung im Freistaat Sachsen ohne einen wirklichen Kraftakt, welcher Pflegenden spürbar den Willen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zeigt, akut gefährdet.

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Der Beitrag Pflegerat Sachsen mahnt zu Kraftakt um Versorgung zu sichern erschien zuerst auf Pflegerat Sachsen.